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AGB

Nutzungsbedingungen EI Mag des Europa-Instituts, Sektion Rechtswissenschaft der Universität des Saarlandes

 

1. Geltungsbereich/ Änderungsvorbehalt

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen auf der vom Europa-Institut, Sektion Rechtswissenschaft der Universität des Saarlandes (nachfolgend "Europa-Institut") betriebenen Website www.ei-mag.eu (nachfolgend: "Portal"), insbesondere auch für die registrierungspflichtigen Inhalte. Im Rahmen des durch die Nutzung unserer Internetseite bestehenden Vertrages über die Nutzung unserer Inhalte ist es Ihnen gestattet, diese Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen. Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Solche separat ausgewiesenen Bedingungen gelten dann jeweils ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

Das Europa-Institut behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

 

2. Urheberrechte

Die auf dem Portal bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Europa-Institut stellt diese Inhalte unentgeltlich und für ausschließlich eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers mit der Maßgabe zur Verfügung, dass keine Copyrightvermerke oder andere Bezeichnungen entfernt und die Inhalte nicht in sonstiger Art und Weise bearbeitet oder verändert werden. Eine Nutzung ist nur dann gestattet, wenn das Europa-Institut als Urheber vermerkt ist. Jegliche Nutzung von Inhalten des Portals für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Europa-Instituts.

 

3. Registrierung

Der Zugang zu bestimmten Bereichen und/oder Funktionen des Portals bedarf einer Registrierung des Nutzers. Der bei der Registrierung angegebene Name wird auch bei der Nutzung der Kommentarfunktion ausgewiesen, sofern der Nutzer zu diesem Zeitpunkt angemeldet ist. 

Die für den Nutzer registrierten Angaben können jederzeit im persönlichen Bereich geändert oder aktualisiert werden.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

Eine dem Nutzer bekannt gewordene missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierungsdaten ist dem Europa-Institut unverzüglich mitzuteilen und durch nutzerseitige Änderung der Anmeldeinformationen zu verhindern.

Jeder registrierte Nutzer kann seine Registrierung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden. Zur Beendigung genügt die Übersendung einer E-Mail an ei-mag@europainstitut.de

 

4. Bereitstellung der Inhalte und Funktionen

Das Europa-Institut behält sich vor, Inhalte und Funktionen ganz oder teilweise jederzeit zu ändern, zu beenden oder zu entfernen und/oder den Betrieb des Portals jederzeit ganz einzustellen.

Das Europa-Institut gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals. Das Europa-Institut wird im Falle von Verfügbarkeitsproblemen darauf hinwirken, in ihrem Verantwortungsbereich liegende Störungen unverzüglich zu beheben.

5. Regeln hinsichtlich der Inhalte und Funktionen

(a) Eigene Inhalte

Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte wurden unter Beachtung der üblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt bzw. redaktionell geprüft.

(b) Verlinkte Inhalte

Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von dem Portal aus erreicht werden können oder die auf diese Seite verweisen, sind fremde Inhalte, auf die das Europa-Institut keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen wird.

(c) Nutzergenerierte Inhalte und Kommentarfunktion

Das Europa-Institut steht weder für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit noch für die individuelle Brauchbarkeit der Inhalte von externen registrierten Nutzern ein.

Zu ausgewählten Beiträgen stellt das Europa-Institut eine Kommentarfunktion bereit. Dafür benötigen wir Ihren Namen bzw. ein Pseudonym. Dies soll eine transparentere und individuellere Kommunikation zwischen den Autoren und/oder den Kommentatoren fördern. Außerdem erfassen wir Ihre E-Mail-Adresse. Eine Speicherung dieser Informationen dient dazu, Spam zu vermeiden. Die Preisgabe der von Ihnen in diesem Zusammenhang angegebenen Daten erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Grundlage und mit Ihrer Einwilligung. Die so übermittelten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Zweck, zu dem Sie uns Ihre Daten zur Verfügung stellen. Selbstverständlich können Sie Ihre Einwilligungserklärung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Bitte senden Sie dazu eine E-Mail an ei-mag@europainstitut.de.

Die Kommentarfunktion soll eine weitergehende und sachliche Auseinandersetzung zwischen den Nutzern ermöglichen. Eine solche Auseinandersetzung ist nur dann gewährleistet, wenn die Nutzer miteinander fair umgehen und insbesondere abweichende Meinungen anderer Nutzer tolerieren.

Darüber hinaus dürfen die von den Nutzern eingestellten Kommentare nicht gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen. Gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende Inhalte oder Inhalte, mit denen zu Straftaten aufgerufen wird, Anleitungen zum Begehen von Straftaten sowie Inhalte, die geeignet sind, politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.

Von den Nutzern eingestellte Kommentare dürfen ferner die Rechte Dritter nicht verletzen. Rechte Dritter sind insbesondere Persönlichkeitsrechte von Personen und Unternehmen sowie Namens-, Kennzeichen- und Urheberrechte, über die der Nutzer nicht verfügen darf.

Im Rahmen der Kommentare geäußerte Werbung für Leistungen/Angebote Dritter ist nicht gestattet.

Sofern und soweit das Europa-Institut von Verstößen gegen die vorstehenden Regeln Kenntnis erlangt, werden die entsprechenden Kommentare von der Redaktion entfernt. Darüber hinaus behält sich das Europa-Institut das Recht vor, gegen die Regeln verstoßende Nutzer jederzeit und dauerhaft von der Nutzung der Kommentarfunktion auszuschließen.

Im Übrigen macht sich das Europa-Institut die von den Nutzern im Rahmen der Kommentarfunktion auf dem Portal eingestellten Kommentare nicht zu Eigen und steht nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Korrektheit solcher Inhalte ein. Das Europa-Institut weist darauf hin, dass Kommentare vor ihrer Veröffentlichung nicht einzeln geprüft werden. Ganz allgemein und unabhängig vom Vorliegen eines Regelverstoßes behält sich das Europa-Institut das Recht vor, Kommentare jederzeit und nach eigenem Ermessen zu entfernen.

 

6. Haftung

Das Europa-Institut haftet für das Portal vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für alle gegen das Europa-Institut gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haftet das Europa-Institut im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung des Europa-Instituts für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne Verschulden haftet das Europa-Institut nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

7. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen, die unter dem folgenden Link abgerufen werden können: Datenschutzbestimmungen