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Neues Projekt
Promoting Mechanism for Alternative Dispute Resolution and Mediation in North Macedonia – INVESTinADR

Prof. Dr. Marc Bungenberg, Co-Direktor des Europa-Instituts, erhält vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine Förderung von rund 450.000,00 Euro für das gemeinsame Forschungsprojekt "Promoting Mechanism for Alternative Dispute Resolution and Mediation in North Macedonia - INVESTinADR" mit der Justinianus Primus Faculty der Ss. Cyril und Methodius Universität in Skopje, einem langjährigen Partner des Europa-Instituts, auf dem Gebiet des Investitionsrechts und der alternativen Streitbeilegung. Ziel des Projektes "INVESTinADR" ist es, gemeinsam mit dem mazedonischen Partner die aktuelle Rechtslage im Bereich der alternativen Streitbeilegung, insbesondere der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation in Nordmazedonien zu analysieren, die praktische Umsetzung zu bewerten, Handlungsbedarf zu identifizieren und die Ergebnisse im Rahmen eines Trainingskurses zu verwerten.

Nordmazedonien braucht ausländische Investitionen, seien es Direkt- oder Portfolioinvestitionen, um seine wirtschaftliche Situation und die damit verbundene politische Stabilität zu verbessern. Darüber hinaus muss ein Handelswachstum generiert werden. Solche Investitionen sind jedoch oft mit großen Risiken für den Investor oder den ausländischen Handelspartner verbunden. Bei Auslandsinvestitionen, insbesondere außerhalb der EU oder anderer etablierter Handelsnationen, besteht die Gefahr, dass die Gewinne durch Vertragspartner oder staatliche Eingriffe geschmälert werden. Öffentliche Gerichtsverfahren werden aufgrund des fehlenden oder unzureichenden Rechtsschutzes häufig nicht angestrebt oder aufgrund der langen Verfahrensdauer von allen beteiligten Partnern als nur bedingt effektiv angesehen.

Aus diesem Grund werden alternative Streitbeilegungsmechanismen weltweit im Bereich der internationalen Investitionen und des grenzüberschreitenden Handels eingesetzt. Die alternative Streitbeilegung wird als wertvoller Pfeiler zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bewertet, der es Unternehmen in Schwellenländern ermöglicht, Streitigkeiten schnell und in einigen Fällen kostengünstiger beizulegen. Dies deutet darauf hin, dass eine wirksame alternative Streitbeilegung einen wichtigen Einfluss auf das Investitionsklima eines Landes hat und somit eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der allgemeinen Entwicklung eines Landes spielt, was sich wiederum positiv auf die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilisierung Nordmazedoniens auswirkt.

Unter diesem Gesichtspunkt untersucht das Projekt die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Verfahren im Rahmen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder Mediation. Neben der nationalen Gesetzgebung werden auch die internationalen Rahmenbedingungen, einschließlich der Regeln von ICSID und UNCITRAL, und deren Anwendung in Nordmazedonien analysiert. Für eine umfassende Analyse werden auch die Perspektiven der verschiedenen Wirtschaftsakteure als Nutzer des Systems berücksichtigt.

Die hier gefundenen Ergebnisse werden in politische Empfehlungen für die Exekutive und Legislative in Nordmazedonien umgewandelt. Diese Ergebnisse sollen im Rahmen einer Ausbildung für junge JuristInnen im Bereich der alternativen Streitbeilegung nutzbar gemacht und weitergegeben werden. Dazu werden die im Rahmen des Projekts geknüpften Kontakte und Netzwerke genutzt und umfangreiche Marketing- und Schulungsmaterialien erstellt.

VonEI-Mag

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